Regeln von Floka.de

Präambel

Dies sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend Regeln) der e-signed Websolutions GbR, Professorenweg 18, 35394 Gießen (nachfolgend Betreiber) für die Plattform www.floka.de (nachfolgend floka). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen der e-signed Web-solutions GbR und den natürlichen und juristischen Personen, die als registrierte Mitglieder den Service der Floka-Plattform nutzen.
Als „Nutzer“ werden in diesem Zusammenhang alle registrierten Mitglieder der Floka-Plattform bezeichnet.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Regeln gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an.

(2) Der Geltungsbereich dieser Regeln erfasst die komplette Floka-Serviceplattform einschließlich aller darin integrierten, integriert werdenden und noch zu integrierenden Bereiche.

(3) Floka behält sich vor, diese Regeln jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies durch entsprechende Gesetzesänderungen oder im Zuge der Erweiterung der Bereiche und technischen Begebenheiten des Serviceplattform zur Abdeckung der neu integrierten Funktionen erforderlich wird . Die registrierten Mitglieder werden vor einer Änderung rechtzeitig informiert und erhalten die Gelegenheit, der Änderung zuzustimmen. Die Zustimmung zu einer Änderung ist zwingende Voraussetzung für die weitere Nutzung der Plattform.

§ 2 Konzept

Die Floka-Plattform ist eine kostenlose Serviceplattform, die als ‚Flohmarkt à la carte’ konzipiert ist. Sie erlaubt es Nutzern zum einen, kostenlos Warenangebote einzustellen und mit dem entsprechenden Herkunftsort zu verlinken, um potentielle Kunden auf sich aufmerksam zu machen. Zum anderen ermöglicht Floka den Nutzern, Waren in der Umgebung ihres Heimatortes ausfindig zu machen und mit den Verkäufern in Kontakt zu kommen.

§ 3 Registrierung

(1) Die Akzeptanz dieser Regeln ist die Grundvoraussetzung, um sich auf der Floka-Plattform registrieren und die Serviceleistungen nutzen zu können. Mit der Registrierung akzeptieren die Nutzer diese Regeln.

(2) Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Vornahme einer Registrierung.

Eine Registrierung kann jede natürliche Person durch das Ausfüllen des Registrierungsformulars auf der Floka-Homepage beantragen, die mindestens das 16. Lebensjahr vollendet hat und diesen Bedingungen zustimmt.

(3) Gewerbliche Anbieter sind von der Nutzung dieser Plattform ausgeschlossen.

(4) Die Registrierung erfordert die Angabe eines persönlichen Benutzernamens und die Wahl eines Passwortes, sowie die Eingabe von Heimatkoordinaten und gegebenenfalls einer gültigen E-Mailadresse.

Die Nutzer sind dazu verpflichtet, das bei der Registrierung gewählte Passwort geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

Floka wird das bei der Anmeldung eines Mitgliedskontos gewählte Passwort Dritten nicht zur Verfügung stellen und auch weder per Telefon oder Email noch über die internen Kommunikationskanäle um die Preisgabe des Passwortes bitten.

§ 4 Leistungen

Die Nutzern können entsprechende eigene Angebote auf der Plattform selbst gestalten. Ein Angebot kann grundsätzlich sowohl als bloßer Text, als auch in Verbindung mit einem Bild erstellt werden.

Nach dem Einstellen eines Angebots wird Floka dieses automatisch mit dem Standort auf der Karte verlinken. Danach ist es für alle Nutzer über die allgemeine Suchfunktion, sowie der spezielleren Suchfunktion, der sogenannten „Umkreissuche“ auffindbar.

Floka ermöglicht den Nutzern so den Zugang zu einem großen Kreis potentieller Kunden über die Floka-Plattform.

§ 5 Pflichten

(1) Sobald ein Nutzer ein Angebot eingestellt hat, erfolgt die Vornahme von Transaktionen auf dessen eigene Verantwortung. Floka wird bei einem auf der Floka-Plattform initiierten Vertrag nicht Vertragspartner, sondern bietet nur eine Vermittlungsgrundlage. Ebenso wird Floka zu keiner Zeit auf Transaktionen Einfluss nehmen oder sich in sonst einer Weise an einer Transaktion beteiligen.

Verträge werden unter den Nutzern in eigener Verantwortung geschlossen. Floka übernimmt für die Anbahnung, die tatsächliche Durchführung oder den Abschluss eines Vertrages keine Gewähr. Den Nutzern steht es frei, die Kontaktfunktion innerhalb der Floka-Plattform oder die Dienstleistung von Einmalnummer.de zur Kontaktaufnahme zu verwenden. Für die Dienstleistungen von Einmalnummer.de übernimmt Floka keinerlei Gewährleistung und es gelten bei Inanspruchnahme die unter http://einmalnummer.de/agb.aspx geregelten Bedingung zusätzlich.

(2) Die Nutzer verpflichten sich, die angebotenen Waren vollständig und wahrheitsgetreu zu bezeichnen. Sie garantieren, dass der von Ihnen angegebene Preis dem tatsächlichen Verkaufspreis für den Fall eines Vertragsabschlusses entspricht und die Ware auch tatsächlich verfügbar ist. Die Nutzer verpflichten sich zusätzlich, innerhalb des Angebots einer konkreten Ware nur Inhalte einzustellen, welche diese Ware betreffen.

(3) Bezüglich der Gestaltung der Inhalte der Angebote verpflichten sich die Nutzer, die gesetzlichen Vorgaben hierzu einzuhalten und insbesondere keine pornographischen, menschenverachtenden, rassistischen oder beleidigenden Inhalte zu verwenden. Floka wird in dieser Hinsicht keine Vorabkontrolle der einzelnen Angebote und Transaktionen durchführen. Sobald eine Verletzung dieser Bestimmung Floka zur Kenntnis gelangt, wird Floka von seinen unter § 9 geregelten Rechten Gebrauch machen.

Bei der Verwendung von Bildern oder Textsegmenten garantieren Nutzer, dass sie entweder alleiniger Urheber dieser Inhalte sind oder zu dieser konkreten Nutzung vom Urheber ermächtigt worden sind. Die Nutzer übertragen Floka durch den Upload die Nutzungsrechte an den Inhalten, die erforderlich sind, um die innerhalb der Floka-Plattform offerierte Serviceleistung zu erfüllen.

Darüber hinaus verpflichten sich die Nutzer dazu die geltenden Gesetze zu befolgen und vom Offerieren von Produkten, deren Verkauf gesetzlich verboten ist, Abstand zu nehmen.

Die Nutzer tragen die Verantwortung, dass durch die von Ihnen durchgeführten Transaktionen keine fremden Rechte verletzt werden. Floka wird in dieser Hinsicht keine Kontrolle der einzelnen Transaktionen durchführen

(4) Die Nutzer garantieren, dass sie die ihnen zum Zwecke des Vertragsabschlusses übermittelten Nutzerdaten lediglich zur Vornahme der konkreten Transaktion nutzen. Sie verpflichten sich, diese Daten nicht an Dritte weiterzugeben und insbesondere erhaltene Email-Adressen ausschließlich zur vertraglichen Kommunikation zu benutzen.

(5) Die Nutzer stellen Floka frei von etwaigen Ansprüchen Dritter, die Aufgrund der Angebote auf der Floka-Plattform gegen Floka geltend gemacht werden. Sie garantieren die Kosten einer in diesem Zusammenhang eventuell erforderlichen Rechtsverfolgung durch Floka zu übernehmen.

§ 6 Widerrufsbelehrung

Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: e-signed Websolutions GbR, Professorenweg 18, 35394 Gießen.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung, für den Betreiber mit deren Empfang.

Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat.

§ 7 Haftungsausschluss

(1) Die Durchführung der Transaktionen auf der Floka-Plattfom erfolgt im Rahmen des bestehenden Standes der Technik. Floka übernimmt für die Vollständigkeit von Übermittlungen oder die Möglichkeit der tatsächlichen Durchführung von Transaktionen keine Gewähr.

Für eventuelle Schäden die in Folge der vorübergehenden Unerreichbarkeit des Floka-Netzwerkes entstehen übernimmt Floka keine Haftung, es sei denn die Unerreichbarkeit wurde durch Floka vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

Es besteht kein Anspruch auf die Beibehaltung der Funktionalität, wie sie im Stadium der Registrierung vorgefunden wurde.

(2) Floka versucht die Funktionalität der Plattform kontinuierlich aufrechtzuerhalten. In Folge von Verbesserungen des Netzwerkes oder sonstigen Updates kann es jedoch zu einer kurzfristigen Einschränkung der Transaktionsmöglichkeiten kommen. Floka übernimmt für infolge derartiger Einschränkungen entstandene Schäden keinerlei Haftung.

§ 8 Verwaltungsrechte

(1) Floka behält sich vor, zum Zwecke der Verwaltung die Funktionalität der Plattform vorübergehend partiell oder auch vollständig zu beschränken. Damit das Netzwerk ständig den Anforderungen der Nutzer entsprechend verbessert werden kann, ist Floka berechtigt Teilbereiche der Auktions-Plattform ganz abzuschalten oder zu ergänzen. Es besteht kein Anspruch auf die Beibehaltung der Funktionalität, wie sie im Stadium der Registrierung vorgefunden wurde.

(2) Floka ist auch zu vorübergehenden Beschränkungen der Funktionalität der Plattform berechtigt, um Manipulationen, Betrugsversuchen oder ähnlichen Aktivitäten wirkungsvoll begegnen zu können.

Diese Beschränkungen umfassen insbesondere den vorübergehenden oder auch endgültigen Ausschluss einzelner Angebote oder Nutzer.

(3) Inhalte die von Nutzern als unangemessen gemeldet werden, werden von Floka geprüft und im Falle der positiven Prüfung sofort und ohne Rücksprache mit dem für die Einstellung verantwortlichen Nutzer gelöscht.

(4) Erhebliche Gesetzesverstöße, wie etwa die Verbreitung von Inhalten die gesetzlich sanktioniert werden führen nicht nur zu einem Ausschluss aus der Floka-Plattform, sondern auch zu einer Anzeige bei den Strafverfolgungsbehörden, sobald Floka hiervon Kenntnis erlangt.

§ 9 Kündigung und Deaktivierung des Accounts

(1) Floka ist berechtigt, den Nutzungsvertrag ordentlich mit einer Frist von einem Tag zum Ablauf einer Kalenderwoche zu kündigen und den Account des Nutzers zu deaktivieren.

(2) Darüber hinaus kann Floka folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Geschäftsbedingungen verletzt, oder dass Floka ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:

• Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten
• Verwarnung von Mitgliedern
• Be-/Einschränkung der Nutzung der Plattform
• Vorläufige Sperrung
• Endgültige Sperrung

Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt Floka die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.

(3) Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine schriftliche Mitteilung an die e-signed Websolutions GbR, Professorenweg 18, 35394 Gießen.

§ 10 Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Ansprüche aus dem Nutzungsverhältnis ist Gießen. Wir sind jedoch berechtigt, Vertragspartner auch an ihrem Wohnsitzgericht zu verklagen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.